Sondersitzung zu PCK in Schwedt löst Debatte um Brandmauer zur AfD aus

Eine Sondersitzung zur Lage bei PCK in Schwedt hat im Brandenburger Landtag eine Debatte über die Brandmauer zur AfD ausgelöst. Wegen des drohenden Lieferstopps von Öl aus Kasachstan an die Raffinerie kommt der Wirtschaftsausschuss an diesem Donnerstag außerplanmäßig zusammen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen soll das Wirtschaftsministerium zu den Folgen Stellung nehmen.

Die BSW-Fraktion habe dazu den Antrag gestellt, die AfD habe sich ihm angeschlossen, teilte das BSW auf einer Pressekonferenz mit. Bedenken angesichts einer Zusammenarbeit mit der AfD habe es nicht gegeben, da es um eine inhaltliche Auseinandersetzung zum drohenden Öl-Lieferstopp gehe.

«Das Aufweichen der Brandmauer an der Stelle halten wir für den falschen Weg», sagte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz. «In Bezug auf unseren ehemaligen Koalitionspartner haben wir die vergangenen Monate feststellen müssen, dass da eine sehr, sehr starke Annäherung an die AfD in vielen, vielen Fällen stattgefunden hat.»

Die BSW-Fraktion hatte mitgeteilt, dass sie für die Beantragung der Sondersitzung mit ihrer Initiative auf die AfD-Fraktion zugegangen sei. Denn für die Einberufung ist die Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten nötig. Somit ist das für die BSW-Landtagsfraktion allein, die über neun Sitze verfügt, nicht möglich. Die AfD äußerte sich positiv über den Austausch mit dem BSW.