Angesichts des ab Mai drohenden Lieferstopps von Öl aus Kasachstan an die Raffinerie PCK in Schwedt kommt der Wirtschaftsausschuss des Landtages in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von AfD und BSW soll das Wirtschaftsministerium am 30. April zu den Folgen Stellung nehmen, wie der Landtag von Brandenburg in Potsdam mitteilte.
Die BSW-Fraktion teilte mit, dass sie für die Beantragung der Sondersitzung mit ihrer Initiative auf die AfD-Fraktion zugegangen sei. Denn für die Einberufung ist die Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten nötig. Somit ist das für die BSW-Landtagsfraktion allein, die über neun Sitze verfügt, nicht möglich.
