Bundeskanzler Olaf Scholz treibt Beschleunigung von Bauvorhaben voran

Scholz: Tempo bei Energiewende auch Osten zu verdanken

Den Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Scholz als Standortvorteil im Osten. Er sagte: «Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland haben wir zum ersten Mal das Tempo erreicht, das wir brauchen, um 2030 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. Übrigens verdanken wir das ganz besonders auch den ostdeutschen Ländern.»

Mit den ersten Beschleunigungspaketen habe der Bund eine Trendwende bei den Ausbauzahlen und auch bei der Genehmigungsdauer für Erneuerbare Energien erreicht. Nun komme die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren dazu. Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können - unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden.

Kanzler: Schnelleren Bau von Windrädern nicht wegen Blume aufhalten

Scholz sagte, Prüfunterlagen füllten oft meterlange Aktenwände. «Da wird dann geprüft, ob ein Windrad oder ein Elektrolyseur negative Auswirkungen auf irgendeine Vogel- oder Blumenart hat. Ich will den Blumen und Vögeln nichts. Aber beim Bau neuer Leitungen, beim Aufbau einer neuen Energieversorgung oder klimafreundlicher Produktion, da geht es doch gerade um den Umwelt- und Klimaschutz. All das wegen einer Blume, die auch ein paar Meter weiter wachsen kann, aufzuhalten, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.» Deshalb setze die Regierung jetzt auf «voll digitalisierte Verfahren mit mehr Möglichkeiten, diese abzukürzen, auf klarere Fristenregelungen, und auf vorzeitigen Baubeginn», versicherte der Kanzler.

Scholz nannte den Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland eine Erfolgsgeschichte. Er sagte: «Gerade in Ostdeutschland findet gerade eine wirkliche Re-Industrialisierung statt.» Scholz verwies auf «Investoren aus aller Welt» wie Tesla, Catl, Intel, Infineon, Amazon und TSMC, die sich für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland entschieden.

«Hands-on-ostdeutsch» soll Schule machen

Denn Ostdeutschland habe einige Standortstärken, dazu zählten unter anderem größere Gewerbeflächen als in anderen Ländern und mehr produzierte erneuerbare Energie. «Insbesondere Letzteres ist ein selbstgeschaffener Standortvorteil, dessen Gewicht bei zukünftigen Ansiedlungsentscheidungen nur noch weiter steigen wird.» Dafür müsse der Ausbau der Erneuerbaren Hand in Hand mit dem Netzausbau gehen.

Scholz lobte Tatkraft und Eigeninitiative in Ostdeutschland und verwies auf ein Beispiel in Brandenburg. Dort will die Landesregierung gemeinsam mit großen Verteilnetz-Betreibern den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen. «Hands-on-ostdeutsch - ich hoffe, dass das auch anderswo Schule macht.»

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