Mit einem gemeinsamen Chemie- und Raffineriepakt wollen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften die angeschlagene Chemieindustrie in Ostdeutschland stabilisieren. «Auf Bundesebene muss jetzt gehandelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Chemieindustrie zu sichern, um Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu erhalten», sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Michael Richter (CDU) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in Magdeburg.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Richter die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kesseler, die Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft IGBCE Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak, sowie der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen.
Zentrale Forderungen an die Politik
Ziel des Pakts ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und industrielle Wertschöpfungsketten zu erhalten. Gefordert werden unter anderem wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungsverfahren und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen.
Die Chemieindustrie in Ostdeutschland steht seit Jahren unter Druck. In der Branche arbeiten laut offiziellen Zahlen rund 63.000 Menschen, und sie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von mehr als 30 Milliarden Euro. Dennoch gehen Produktion und Umsätze zurück, viele Unternehmen schreiben Verluste.
Branche warnt vor Folgen der Krise
Schmidt-Kesseler betonte die zentrale Rolle der Branche für den Standort. «Die chemisch-pharmazeutische Industrie und die Raffineriebranche sind von grundlegender Bedeutung für industrielle Wertschöpfung, Wohlstand und wirtschaftliche Resilienz in unserem Land», sagte sie. Zugleich warnte sie, dass tausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze und ganze Wertschöpfungsketten in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel stünden.
Bereits im Dezember hatten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei einem Chemiegipfel im sächsischen Böhlen vor einem weiteren Niedergang der Branche gewarnt.
Zusätzlicher Druck durch globale Krisen
Zusätzliche Belastungen ergeben sich aus geopolitischen Entwicklungen. Vor allem die Lage im Nahen Osten und gestörte Lieferketten treiben die Kosten für Energie und Rohstoffe in die Höhe und sorgen für Verzögerungen bei wichtigen Vorprodukten.
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