Unsicherheiten für die Zukunft der Ölraffinerie PCK machen Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) Sorgen. Zudem sind der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe weggebrochen. Eine Haushaltssperre macht Einsparungen nötig, zugleich soll mit Förderprogrammen von Bund und Land der Umbau des Industriestandorts vorangebracht werden.
Unruhe wegen Unklarheiten bei Pipeline und Eigentümerstruktur
Hoppe sagte der Deutschen Presse-Agentur, die ungeklärte Eigentümerfrage bei der Raffinerie PCK treibe sie sehr um. «Mir macht das große Sorgen.» PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft - auch wenn der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat. Erwartet wird, dass sich Rosneft ganz aus der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs zurückzieht und seine Anteile verkauft. Doch noch bleibt unklar, wie es konkret weitergeht.
Offen ist auch, ob und wann eine Ölpipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt mit Millionen des Bundes ausgebaut werden kann. Denn nach wie vor fehlt für die Beihilfe die Genehmigung der EU-Kommission. «Das ist eine ziemliche Hängepartie mit den Fördergeldern für die Pipeline-Ertüchtigung», meine Hoppe.
