Die neue Steuerschätzung bringt nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) stabile Steuereinnahmen, aber keinen Spielraum für neue Ausgaben. Trotz der verhaltenen Wachstumsprognose der Bundesregierung gebe es eine solide Steuerentwicklung in Brandenburg, teilte Keller nach der Sitzung der Steuerschätzer mit.
Die Auswirkungen auf den Haushalt für dieses Jahr und die kommenden beiden Jahre könnten erst nach der Vorlage der regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg konkretisiert werden, die nächste Woche erwartet werden.
Keller: Kommunen profitieren von Steuermehreinnahmen
«Es zeichnet sich jedoch schon jetzt ab, dass vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Steuerschätzung keine neuen Ausgabenspielräume entstehen», sagte der Minister. «Für die Kommunen gehen wir hingegen davon aus, dass diese über den Finanzausgleich weiterhin von Steuermehreinnahmen profitieren.» Dabei würden auch Mehreinnahmen aus dem Jahresabschluss 2025 berücksichtigt.
Die SPD/CDU-Landesregierung hat wegen eines erwarteten Milliardendefizits Einsparungen für die kommenden Jahre angekündigt, darunter bei der Landesverwaltung. Der Doppelhaushalt für 2027 und 2028 ist noch in Arbeit.
Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose im April wegen der Folgen des Iran-Kriegs auf 0,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr gesenkt, im Januar hatte sie noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet.
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