Mehr Taxis in Berlin trotz Genehmigungsstopps

Konflikt mit Mietwagenplattformen

Die Lage im Berliner Taxigewerbe ist seit Jahren angespannt. Aus Sicht der Branche liegt das vor allem an zu hohen Preisen, die bei Taxi-Diensten stark durch die jeweilige Kommune reguliert werden. Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt unterliegen dieser sogenannten Tarifpflicht hingegen nicht. 

«Bei der Begrenzung der Konzessionen handelt es sich im Grundsatz um den richtigen Versuch, Ordnung in die Personenbeförderung zu bringen», heißt es von der Taxi-Buchungsplattform Free Now. «Dieser wird aber dadurch konterkariert, dass weiterhin eine immense, steigende Anzahl an taxi-ähnlichen Mietwagen aus dem Berliner Umland in die Hauptstadt strömt.» 

Berliner Senat geht strenger vor

Das hat damit zu tun, dass Berlin seit einigen Jahren strenger gegen illegal agierende Mietwagenfirmen vorgeht. Der Berliner Senat hatte in der Vergangenheit den gesamten Fahrzeugbestand auf den Mietwagenplattformen Uber, Bolt und Free Now überprüft und Hunderte Autos entfernt. 

Grund für die Sperrung der Fahrzeuge waren demnach fehlende, abgelaufene oder falsche Genehmigungen. Die Plattformen vermitteln die Fahrten lediglich. Ausgeführt werden sie von eigenständigen Unternehmen. Free Now hat sich von der Vermittlung von Mietwagenfahrten inzwischen ganz verabschiedet. 

In der Folge lassen diese Firmen ihre Fahrzeuge nun in Landkreisen wie Teltow-Fläming oder Dahme-Spreewald genehmigen, sind aber weiterhin in Berlin tätig. Die betroffenen Landkreise kritisieren anhaltende kriminelle Geschäftspraktiken. Es gibt immer wieder Kritik, dass gesetzliche Auflagen nicht erfüllt und auch gefälschte Unterlagen vorgelegt werden. Die Landkreise beklagen, dass die Zahl der Anträge auf Zulassung von Fahrzeugen spürbar gestiegen ist. 

Diskussion um Mindestpreise

Die Taxibranche fordert schon lange auch für Berlin einen Mindestpreis für diese Plattformen. Die Preise bei Uber und Bolt dürften dann den Taxipreis nur bis zu einem festgelegten Prozentsatz unterschreiten. 

Städte wie München, Essen und Köln haben solche Mindestpreise bereits eingeführt. In Essen und in Köln wurden sie aber von den Gerichten jüngst gekippt.

Der Senat prüft eigenen Angaben zufolge weiterhin die Einführung von Mindestpreisen. «Aktuelle gerichtliche Entscheidungen aus anderen Städten belegen die hohen Anforderungen an ein solches Vorgehen und fließen in die Prüfungen ein», teilte die Senatsverwaltung mit. Die Marktstrukturen unterschieden sich in der Hauptstadt zudem stark von den anderen Metropolen.

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