Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat in einem Beschwerdebrief an das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kürzung bei der Förderung des Glasfaserausbaus kritisiert. Der Bund kürzt wegen der Haushaltsnöte seine diesjährigen Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro. Anstelle der vorgesehenen drei Milliarden stehen 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Wirtschaftsministerium in Potsdam befürchtet, dass Gigabit-Lücken in Brandenburg bis 2030 nicht geschlossen werden können, wie es in einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem August an das Bundesministerium in Berlin heißt. «Mit der Kürzung des Bewilligungsrahmens um ein Drittel nur zwei Monate vor Ablauf des Förderaufrufs» würden die fortgeschrittenen Planungen in den Ländern und Kommunen infrage gestellt. «Antragsvorbereitungen zahlreicher bisher aussichtsreicher Kommunen werden nun vergeblich sein.»
Die Glasfaser-Zuschüsse sind gedacht für den besonders teuren Netzausbau in ländlichen Regionen, in denen die Telekom-Anbieter viele Kilometer Kabel für den Anschluss vergleichsweise weniger Haushalte verlegen müssen. Die Förderung ist bei ländlichen Kommunen seit dem Start des Programms heiß begehrt und quasi chronisch überzeichnet.
