Beschäftigte des Energiekonzerne Leag in der Lausitz waren auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bislang nicht allzu gut zu sprechen. Der Betriebsrat befürchtet eine Benachteiligung beim Bau neuer Gaskraftwerke im Vergleich zum Süden Deutschlands. «Fairplay sieht anders aus», hieß es bei einer Protestaktion in Cottbus.
Reiche hat angekündigt, sie wolle Tempo für den Bau neuer Gaskraftwerke machen. Am Nachmittag besucht sie erstmals das Energieunternehmen Leag, das Braunkohlekraftwerke betreibt, aber angesichts des bis 2038 vereinbarten Kohleausstiegs einen neuen Kurs eingeleitet hat. Ihre Aussagen zu einem «Südbonus» bei geplanten neuen Gaskraftwerken lösten Sorgen in der Lausitz aus.
Das Management hat eine klare Botschaft, denn schon vor rund sechs Monaten war von Zeitdruck beim geplanten Bau von Gaskraftwerken die Rede. Der Leag-Vorstandsvorsitzende Adi Roesch sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Besuch der Ministerin: «Ohne sichere Energie geht auch in Zukunft nichts. Bis 2030 gehen allein aus unserem Kraftwerkspark 3000 Megawatt vom Netz.»
Gemeint ist der Ausstiegspfad, bei dem nach und nach Kraftwerksblöcke stillgelegt werden und weniger Strom aus Braunkohle produziert wird. Gaskraftwerke sollen einspringen, wenn der schwankende Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in «Dunkelflauten», wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht.
Leag plant neue Projekte
«Wir brauchen dringend Ersatz für diese gesicherte Leistung. Deshalb arbeiten wir seit Monaten mit Hochdruck an Neubauprojekten für unsere Kraftwerksstandorte», so Roesch. Es seien derzeit sogenannte H2-Ready-Kraftwerke mit einer installierten Leistung von rund 2000 Megawatt an den Standorten Schwarze Pumpe (Brandenburg), Lippendorf (Sachsen) und Leipheim (Bayern) in Planung. Diese Gaskraftwerke sollen für einen späteren Betrieb mit Wasserstoff ausgelegt sein.
Erwartung an Politik: Investitionsstau auflösen
«Jetzt ist die Politik gefragt, den Investitionsstau bei Zukunftskraftwerken mit einer klaren Regulatorik und fairen Ausschreibungsbedingungen aufzulösen», forderte Roesch. Nach seiner Einschätzung dauert der Bau eines Gaskraftwerks zwischen vier und sechs Jahren. Es geht für das Unternehmen in Cottbus nach eigenen Angaben vom Februar um ein Investitionsvolumen von insgesamt etwa drei Milliarden Euro.
«Südbonus» in der Kritik
Reiche hatte angekündigt, dass sie die staatliche Förderung des Baus neuer Gaskraftwerke schnell auf den Weg bringen wolle - sie hatte zudem gesagt, dass ein Schwerpunkt in Süddeutschland entstehen solle. «Wir planen einen Südbonus, der mit zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im technischen Süden gebaut wird», hatte die CDU-Politikerin gesagt und in der Lausitz Irritationen ausgelöst.
Am Industriestandort Schwarze Pumpe muss die Ministerin zunächst mit enttäuschten Gesichtern rechnen, wenn sie am Nachmittag von Auszubildenden und dem Betriebsrat empfangen wird. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will bei der Tour an dem Braunkohlekraftwerk in Spremberg dabei sein. Es soll bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung Ende 2038 am Netz bleiben.
Verzögerung bei neuen Kraftwerken
Eigentlich wollte schon die gescheiterte Ampel-Regierung eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg bringen. Reiche kündigte an, Ende des Jahres solle mit einer ersten Ausschreibung begonnen werden. Die staatliche Förderung dürfte Milliarden kosten. Die EU-Kommission muss zustimmen. Zu möglichen gesetzlichen Vorgaben für die spätere Umrüstung der Gaskraftwerke auf Wasserstoff äußerte sich Reiche zurückhaltend. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Rede vom Bau von bis zu 20 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerksleistung bis 2030.
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