Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) kann der Idee von kurzfristigen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer anstatt der Entlastungsprämie etwas abgewinnen. «Das hat natürlich einen gewissen Charme», sagte Klement mit Blick auf einen Vorschlag des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Er hatte vorgeschlagen, der Staat könnte die ersten 1.000 Euro vom Lohn im Mai, Juni oder Juli steuer- und abgabenfrei stellen.
Die Entlastungsprämie sei in ihrer jetzigen Form nicht «besonders hilfreich», sagte Klement. Sie wecke eine Erwartungshaltung, die viele Unternehmen nicht erfüllen könnten. Die Idee des Handwerkspräsidenten sei sicher aus Sicht der Betriebe die wünschenswertere. Bund und Länder müssten nur sicherstellen, «dass wir alle Dinge auch finanzieren können».
Der Bundestag hatte am Freitag den Weg geebnet für steuerfreie Entlastungsprämien von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist das am 8. Mai.
