Illegales Vorgehen bei Mietwagenfirmen? Land berät Vorgehen

Anträge auf Zulassung von 300 Fahrzeugen in einem Kreis

In dem Schreiben des Landkreistages Brandenburg, das der dpa vorliegt, heißt es: «Beispielsweise sind in einem Landkreis weitere 11 Anträge auf Zulassung weiterer ca. 300 Fahrzeuge gestellt worden. Ein anderer Landkreis meldet zugleich wöchentlich steigende Antragszahlen mit bis zu 85 Fahrzeugen.» Die Landkreise sind für die Genehmigungen zuständig, dringen aber auf Unterstützung des Landes. 

Dabei geht es auch um eine enge Zusammenarbeit mit dem Labo in Berlin. Bereits seit Herbst 2023 gebe einen Austausch mit den Brandenburger Behörden, etwa wenn Unternehmen von Berlin ins Umland wechselten, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr in Berlin. 

Landkreise können Arbeitsaufkommen kaum bewältigen

Der Landkreistag halt es für nötig, dass das brandenburgische Verkehrsministerium eine Strategie für ein einheitliches Vorgehen aufstelle. «Diesen Spagat zwischen erheblich steigendem Arbeitsaufkommen und dem Erfordernis, durch zügige und akribische Prüfung und intensive Kontrollen gegen illegale Personenbeförderungen vorzugehen, können die zuständigen Genehmigungsbehörden in den Landkreisen allein nicht bewältigen», so der Verband. 

Gemeinsame Datenbank mit Berlin vorgeschlagen

Das Verkehrsministerium sagte Unterstützung zu und teilte mit: «Es ist insbesondere eine Herausforderung für die betroffenen Genehmigungsbehörden, die durch die vermehrte Standortverlagerung von Mietwagenunternehmen aus Berlin einer besonderen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind.» Aus Sicht des Landkreistages sollte unter anderem eine gemeinsame Datenbank von Berlin und Brandenburg aufgebaut werden, in der Unternehmen und Einzelpersonen erfasst werden, denen Konzessionen bereits entzogen wurden.

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