Die neue Bundesregierung lässt ihre Zukunftspläne für die Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt vorerst offen. Auf Fragen des Linken-Abgeordneten Christian Görke legte sich das Wirtschaftsministerium nicht fest, ob die Beschäftigungsgarantie für die 1.200 PCK-Jobs über den 30. Juni hinaus verlängert wird. Auch zur Treuhandverwaltung über den Mehrheitseigner Rosneft teilte das Ministerium lediglich mit, eine Fortsetzung werde geprüft.
Görke nannte die Antwort schmallippig. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse die PCK-Raffinerie zur Chefinnensache machen und um die wichtigen Industriearbeitsplätze kämpfen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause müsse Klarheit zur Eigentümerstruktur geschaffen werden, sagte Görke. Er wiederholte die Forderung, der Bund solle die Rosneft-Anteile an Schwedt enteignen. Zudem solle das Land Brandenburg die zum Verkauf stehenden Anteile des Miteigentümers Shell übernehmen, forderte Görke.
