Brandenburgs Beamte bekommen bis zu 20 Prozent mehr Geld

Für Regierungsmitglieder kleineres Plus 

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landesminister der rot-schwarzen Regierung sollen ebenfalls mehr Geld bekommen, aber in geringerem Umfang. Geplant ist etwa, dass der Regierungschef statt bisher rund 17.680 Euro künftig rund 19.870 Euro im Monat erhält und nicht 21.880 Euro.

Der Finanzminister kündigte Sparmaßnahmen an. Er will auch den Pensionsfonds - eine angesparte Altersvorsorge von Beamtinnen und Beamten - heranziehen, um die Zusatzausgaben zu finanzieren.

Vorläufig soll die 41-Stunden-Woche gelten

Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden steigen - das soll nicht für Schwerbehinderte, Beschäftigte im Schicht- und Wechseldienst und die Feuerwehr gelten. 40 Stunden sind bei Abschlägen weiter möglich. Die Erhöhung ist befristet von März 2027 bis Juli 2032 geplant.

Für Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine weitere Pflichtstunde. Sie haben bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Unterrichtsstunde mehr.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2025 entschieden, dass die Besoldung zahlreicher Beamtinnen und Beamten in Berlin verfassungswidrig war. 

Das Gericht stellte Punkte auf, die bei der Neuberechnung maßgeblich sein sollen. Dabei spielt nach Angaben des Finanzministers vor allem die Entwicklung der Nominallöhne eine Rolle - die Inflation herausgerechnet. In Ostdeutschland ist die Steigerung seit dem Bezugsjahr 1996 größer als im Westen, der Effekt vergrößert sich dann noch.

DGB stimmt zu - Beamtenbund nicht

Die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Katja Karger, sagte: «Das ist ein Schritt, der überfällig ist.» Sie ergänzte auch mit Blick auf den Beamtenbund: «Wir begrüßen das und deswegen verstehen wir uns auch als Gewerkschaften, die gestalten und nicht die verhindern.»

Der dbb Beamtenbund Brandenburg mit 28 Fachgewerkschaften unterzeichnete die Vereinbarung nicht. Das habe die Mehrheit des Hauptvorstands entschieden, sagte Landeschef Ralf Roggenbuck. «Ich denke, dass wir noch mal ins Gespräch geraten.»

Er kritisierte zu späte Gespräche über den Umgang mit Altfällen, die Entnahme aus dem Pensionsfonds und den Stopp der Reduzierung auf 40 Stunden, wenn zwingende dienstliche Belange dagegen stünden. Innenminister Redmann sagte dazu: «Wir sind nicht bereit, diese Einschränkung zu streichen.» 

In Brandenburg müssen noch das rot-schwarze Kabinett und der Landtag über die höheren Bezüge entscheiden. Das Kabinettsverfahren soll laut Finanzminister Keller am Donnerstag starten.

Er hofft, dass die Weichen im Dezember gestellt sein werden. Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte Anfang Juni bereits eine Erhöhung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen. Auch andere Länder sind dabei, an einer Regelung zu arbeiten.

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