Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg weist Teslas Beschwerde zu Mitschnittvorwurf in Grünheide zurück

Der US-Elektroautobauer Tesla ist mit dem Versuch gescheitert, die Ermittlungen gegen einen Gewerkschaftsvertreter im Streit um den Vorwurf eines unerlaubten Mitschnitts wieder ins Rollen zu bringen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wies eine Beschwerde des Unternehmens zurück, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Gernot Bantleon der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Der Streit zwischen dem Autobauer und der Gewerkschaft war im Rahmen der Betriebsratswahl im Winter eskaliert. Tesla warf einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor, er habe mit seinem Laptop heimlich und unerlaubt die Betriebsratssitzung am 10. Februar in dem Werk aufgenommen, und erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.

Ermittler: Keine Belege für Vorwurf des Mitschnitts

Nach Auswertung eines Laptops ergaben sich laut Staatsanwaltschaft vom März bei den Ermittlungen des Landeskriminalamts keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete oder gespeicherte Aufnahmen. Damit konnte der Vorwurf von Tesla nach Ansicht der Ermittler nicht belegt werden. Das Unternehmen wollte erreichen, dass die Ermittlungen weitergehen. Tesla legte Beschwerde ein. Die Anwälte warfen der Staatsanwaltschaft vor, sie habe den Fall nicht ausreichend aufgeklärt, schrieb das «Handelsblatt».

«Die Beschwerde ist als unbegründet verworfen worden, weil nach dem entsprechenden Gutachten des Landeskriminalamts Brandenburg das in Rede stehende Notebook keine gespeicherten Daten der behaupteten Art enthält», teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der dpa mit. Zugleich seien «keine sonstigen Hinweise für entsprechende Aufnahmen oder eingeschaltete Mikrofone festzustellen» gewesen.

Streit zwischen Tesla und IG Metall

Tesla-Werksleiter André Thierig sagte im Februar, es gebe Zeugen, vor denen der IG-Metall-Vertreter geäußert habe, er habe angeblich vergessen, sein Mikrofon abzustellen. Die IG Metall hält die Beschuldigungen des Tesla-Managements gegen die Gewerkschaft für «haltlos und völlig unbegründet». 

«Die Ermittlungsbehörden haben dies in langer und intensiver Prüfung eindeutig festgestellt», sagte ein Sprecher der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. «Der Kollege der IG Metall-Bezirksleitung hat die Betriebsratssitzung im Februar anders als von Tesla unterstellt und öffentlich behauptet nicht aufgezeichnet.»

Streit ist eskaliert

Die IG Metall hatte im Februar Strafanzeige gegen den Werksleiter wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede erstattet. Der Tesla-Werksleiter wies diese Kritik zurück. Die Ermittlungen dazu laufen nach Angaben der Gewerkschaft noch. Sie wirft Tesla vor, sie habe die Betriebsratswahl beeinflussen wollen, was das Unternehmen zurückweist.

Bei der Betriebsratswahl gewann nach Angaben des Unternehmens die Liste «Giga United», die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Im einzigen deutschen Autowerk von Tesla arbeiten laut Unternehmen knapp 11.000 Beschäftigte.

Die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg wurde im Jahr 2022 in Grünheide in Brandenburg eröffnet. Tesla plant, die Produktion angesichts gestiegener Nachfrage deutlich hochzufahren und die Batteriezellfertigung auszubauen. Insgesamt sollen 3.500 neue Arbeitsplätze entstehen.