Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide entscheidet über Ausbau der Fabrik

Der Ausbau ist marktabhängig

Die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg öffnete vor knapp vier Jahren im Beisein von Musk. Seitdem wurde die Fabrik stetig ausgebaut - das soll weitergehen. «Vorausgesetzt, die Behörden und die Bevölkerung stimmen zu, würden wir expandieren und wahrscheinlich den größten Fabrikkomplex in Europa daraus machen», sagte Musk. Die erste Teilgenehmigung für den Ausbau der Produktion hat Tesla erhalten. Das Projekt liegt wegen der Marktlage aber auf Parkposition.

«Wir haben jetzt mit der Produktion der Batteriezellen begonnen und werden die Produktion des Model Y ausweiten, insbesondere um die Zulassung für das überwachte autonome Fahren zu erhalten», sagte Musk. «Als nächstes großes Produkt halte ich den Tesla Cybercab für das wahrscheinlichste Ziel.» Denkbar seien auch der Roboter Optimus und der Elektro-Lkw Semi. Tesla beschäftigt in Grünheide rund 11.000 Menschen, etwa 1.700 weniger als vor zwei Jahren. Das Unternehmen spricht von normalen Schwankungen und stabiler Lage und verweist auf zahlreiche Märkte, die beliefert werden.

IG Metall will Tarifvertrag – Tesla lehnt ihn ab

Bei der Betriebsratswahl vor zwei Jahren stellte die IG Metall die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging aber an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter. Betriebsratschefin Michaela Schmitz tritt mit der Liste «Giga United» erneut an.

Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen setzt sich für einen Tariflohn ein. «Bei dieser Wahl geht es um bessere Arbeitsbedingungen in der Gigafactory und um einen Betriebsrat, der die Interessen der Beschäftigten am wirkungsvollsten vertritt», meint Bezirksleiter Jan Otto. Die Mitglieder forderten Gleichstellung mit den Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Autowerken in Deutschland.

Polizeieinsatz im Tesla-Werk

Vor wenigen Tagen eskalierte der Konflikt: Bei der jüngsten Betriebsratssitzung im Februar kam die Polizei. Tesla warf einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor, er habe die Sitzung mit Laptop heimlich mitgeschnitten und erstattete Strafanzeige. Die Gewerkschaft wies das zurück, sprach von Schmutzkampagne und reagierte ebenfalls mit Strafanzeige – wegen übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nahm in beiden Fällen Ermittlungen auf. 

Es gibt auch ein positives Signal: Tesla und die IG Metall einigten sich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Oder im juristischen Streit um die Vorwürfe nach der Betriebsratssitzung und schlossen einen Vergleich: Beide Seiten verpflichteten sich, bestimmte Äußerungen bis zum Abschluss der Betriebsratswahl am Mittwoch (4. März) nicht zu wiederholen. 

Tesla sieht sich gestärkt. «Bei den Vorwürfen gegenüber dem IG Metaller handelt es sich demnach keinesfalls um eine "kalkulierte Lüge" und um fingierte Vorwürfe, um die Wahlen zu beeinflussen», so das Unternehmen. «Deswegen ist es der Gewerkschaft auch vorerst untersagt, diese Behauptungen zu wiederholen.» Bezirksleiter Otto kritisierte: «Sie stänkern und sticheln.» Er betonte: «Der IG Metall-Kollege hat die Betriebsratssitzung am 10. Februar nicht aufgezeichnet.» Der Konflikt schwelt weiter: Die Gewerkschaft plant eine Klage gegen Tesla wegen der Behinderung von Gewerkschaften und betrieblicher Mitbestimmung. Zuvor berichtete die «Märkische Allgemeine» darüber.

Nicht nur bei Tesla wird das Ergebnis der Wahl mit Spannung verfolgt. Wie stark wird die IG Metall, wie stark die Giga-United-Gruppe? Was heißt das für den Ausbau? Musk entwarf in seiner Videobotschaft das Ziel, das Werk zu erweitern, um es zum «größten Fabrikkomplex in Europa» zu machen – die Unterstützung der Behörden und der Bevölkerung vorausgesetzt.

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