Die Berliner CDU-Fraktion nimmt beim Streitthema Anwohnerparken einen neuen Anlauf: Die Abgeordneten schlagen eine Reform des bisherigen Modells vor, bei dem Anwohner für 10,20 Euro pro Jahr eine Vignette für eine festgelegte Parkzone erhalten. Die Christdemokraten wollen das Modell erweitern, wie der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner der Deutschen Presse-Agentur erläuterte.
«Wir möchten ein digitalisiertes Parkraumüberwachungssystem für Berlin, das fair ist und vieles einfacher macht.» Aus Sicht der Fraktion kommen zwei Varianten infrage: In beiden soll es die bisherige Vignette weiter geben - zu einer Gebühr, die die Kosten deckt.
In Modell eins ist außerdem ein «Berlin Park-Pass» für 79 Euro im Monat vorgesehen. Er soll es Autofahrern mit Erstwohnsitz in der Hauptstadt ermöglichen, ihr Fahrzeug dort in allen Parkraumbewirtschaftungszonen abzustellen.
«Wir schlagen noch ein zweites Modell vor. In dem gilt das nicht für alle Zonen. Ich kann mir aber eine oder zwei dazukaufen», sagte Stettner. «Die erste soll 59 Euro im Monat kosten, die zweite dann 79.»
Auch in diesem Fall gilt das Angebot für Menschen, die ihren Erstwohnsitz in Berlin angemeldet haben. Beide Varianten sind für die CDU-Fraktion vorstellbar. «Unsere Präferenz liegt aber auf dem Modell: ein Preis für alle Parkraumbewirtschaftungszonen», sagte Stettner.
Gebühr fürs Anwohnerparken soll sich nicht vervielfachen
Für die klassische Vignette sollen Anwohner künftig Gebühren in Höhe der Verwaltungskosten bezahlen. «Und nicht mehr, was auch gerecht ist», sagte Stettner. Die Gebühr in der bisherigen Höhe deckt nicht einmal die Kosten ab, was immer wieder zu Kritik geführt hat.
«Wenn wir die Bearbeitung digitalisieren, wird es keine höheren Kosten geben, sie könnten sogar sinken», sagte Stettner. «Es lässt sich außerdem erheblich Personal sparen, wenn künftig nicht mehr Dutzende Verwaltungsmitarbeiter Ausnahmetatbestände genehmigen müssen.»
Über das Anwohnerparken haben die beiden Regierungsparteien CDU und SPD lange und ohne Ergebnis gestritten. Die SPD hatte auf eine deutliche Erhöhung der Gebühr gedrängt, die CDU auf eine Ausweitung bei den Parkzonen.
Die Gebührenhöhe für die Anwohnerparkvignette ist hochumstritten - die SPD-Fraktion hatte für 160 Euro pro Jahr geworben. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nannte eine Spanne von 80 bis 120 Euro.
Nach den Vorschlägen der CDU-Fraktion bliebe die einfache Vignette deutlich günstiger. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September fallen dazu keine Entscheidungen mehr. Für den Fall, dass die CDU weiterregiert, gehört das Thema nach Stettners Ansicht aber in die nächsten Koalitionsverhandlungen.
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