Auf den Gehwegen in Berlin soll nun doch kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis zum Einsatz kommen. Das kündigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an. Rechtliche Grundlage sei eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung. Man wolle die Möglichkeiten des Senats vollumfänglich ausschöpfen, um die Sicherheit auf Berlins Gehwegen wiederherzustellen.
Dazu sei auch geplant, sämtliche verfügbaren Ressourcen für die Glättebekämpfung einzusetzen. Noch im Tagesverlauf sei ein Treffen mit den Bezirken und landeseigenen Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) geplant. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen.
Bonde erinnerte erneut daran, dass für das Beräumen und Streuen der Gehwege die Anlieger zuständig sind. Aktuell ist in der Stadt zu sehen, dass sich viele Hauseigentümer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf Gehwegen spiegelglatt.
Im Abgeordnetenhaus hatte die CDU vor rund zwei Wochen einen dringlichen Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Die SPD signalisierte nun Zustimmung. Eine Gesetzesänderung dauert allerdings Wochen oder gar Monate und hilft in der aktuellen Situation nicht. Daher geht Bonde jetzt andere Wege.
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