Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hält eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auch mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland für nötig. Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung befürworte er, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam.
Er warb für das Modell aus Frankreich, wo Elementarschäden in der Gebäudeversicherung enthalten sind und es eine staatliche Rückversicherung gibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die Pflichtversicherung für Elementarschäden sei für Hauseigentümer notwendig. «Die Länder sind sich hier einig.» Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte, eine solche Versicherung müsse aber für alle bezahlbar sein.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zwar für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. «Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass es vielleicht helfen kann», sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Auf Bundesebene müsse aber die Vorsorge in Bezug auf Hochwasser verbessert werden. Woidke nannte den Bau von Dämmen und Deichen als Beispiel. «Nur die reine Versicherung wird nicht ausreichend sein.»
