Die drohenden rund 28.000 Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze im Landkreis Dahme-Spreewald sind erst einmal ausgesetzt. Nach dem Scheitern der Gespräche nahmen der Kreis, die gesetzlichen Krankenkassen und das Gesundheitsministerium die Verhandlungen auf Einladung der Kassen wieder auf, teilte der Landkreis mit. Für Cottbus sind die zuvor geplanten Gebührenbescheide bereits vom Tisch.
Dahme-Spreewald-Landrat Sven Herzberger warnte: «Eine Einigung ist noch nicht erreicht, auch wenn die Gespräche besser gelaufen sind, als ich es erwartet hätte.» Er sprach von einer Annäherung bei der Finanzierung. Die Lösung dürfe Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten. Noch in dieser Woche soll für Dahme-Spreewald weiterverhandelt werden.
Der Kreis hatte die Gespräche in der vergangenen Woche für gescheitert erklärt und Bescheide an Patienten angekündigt - auch rückwirkend für 2025. Für Dahme-Spreewald geht es um rund zehn Millionen Euro.
Die BSW-Landtagsfraktion forderte Wilkes Ministerium dazu auf, als Rechtsaufsicht einzuschreiten. «Eine funktionierende Notfallversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen», sagte der Abgeordnete Andreas Kutsche.
