EM in Berlin: Kein Schwarz-Rot-Gold am Streifenwagen

Polizeigewerkschaft ist skeptisch

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Stephan Weh, kritisiert Slowiks strenge Haltung: «Wir haben noch zwei Monate Zeit und bieten als GdP unsere Bereitschaft an, mit der Behördenleitung einen Weg zu finden, der in Sachen Polizeiarbeit nicht an der Neutralität zweifeln lässt und dennoch symbolisiert, dass wir stolz auf unsere Nationalmannschaft sind», sagte er. Das Verbot, Flaggen an Fahrzeugen anzubringen, entspreche zwar der Regelungslage. Es sei aber eine typisch deutsche Diskussion.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sieht Slowiks klare Ansage ebenfalls skeptisch: «Ich respektiere die Entscheidung, dass unsere Polizeiautos nicht mit Deutschlandflaggen geschmückt werden sollen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Rechtlich sei das nicht zu beanstanden. «Aber im Grunde meines Herzens bedauere ich das. Wir Deutsche wollen immer überkorrekt sein», so der CDU-Politiker. «Dabei würde es uns keine Nation übel nehmen, wenn unsere Polizei während der Euro24 Schwarz-Rot-Gold zeigt.»

Dregger nennt noch ein Argument: «Die deutsche Fahne ist Ausdruck für die liberalen Werte unseres Landes, die unser Land auch für die Gäste der Euro24 so liebenswert machen.»

Grünen-Landeschefin: Ich verstehe den Wirbel nicht

Diesen Punkt bewertet die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr ähnlich: Grundsätzlich sei die Deutschlandfahne nicht kritisch zu sehen. «Sie steht für Bürgerrechte, Freiheit, Demokratie, die Revolution von 1848. Ich möchte mir das, wofür die Flagge steht, auch nicht wegnehmen lassen von Menschen, die versuchen, diese Farben für Nationalismus zu vereinnahmen», sagte Stahr der dpa.

Dass an Polizeifahrzeugen keinerlei Nationalflaggen hängen dürften, sei allerdings keine spontane Entscheidung der Polizeipräsidentin. «Das ist die rechtliche Lage, und das war auch bei vergangenen internationalen Wettbewerben so», so die Grünen-Politikerin. «Ich verstehe den Wirbel deshalb nicht: Nach Feierabend können auch Polizistinnen und Polizisten mit so vielen Deutschlandfahnen rumlaufen, wie sie wollen. Aber wenn ich als Polizist meinen Dienst ausübe, dann habe ich anderes zu tun als EM-Spiele zu verfolgen, wenn ich im Streifenwagen sitze.»

• Interview der Polizeipräsidentin im "Tagesspiegel"

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