Dobrindt will bei Zivilschutz nachlegen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht, dass dem Bevölkerungsschutz eine immer größer werdende Bedeutung zukommt. Zivile Verteidigung sei «wieder ein Kernbegriff der deutschen Politik» geworden, sagte er zur Eröffnung eines Hilfsgüterlagers in Luckenwalde. «Wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.» Darauf müsse man sich vorbereiten. 

Weitere Schutzzentren sollen folgen

Dobrindt kündigte an, weitere große Schutzzentren anlegen zu wollen. «Wir werden weitere aufbauen, wir werden weitere brauchen.» Bis zu zehn «Mobile Betreuungsmodule 5.000» sollen nach dem Willen der Bundesregierung beschafft werden. Diese vom Bund finanzierte Ausstattung besteht aus Zelten, Containern und technischer Ausrüstung. Sie soll bis zu 5.000 Menschen bei großen Krisen vorübergehend Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung sowie Strom und Wasser bieten. 

«Lehrbeispiel» Luckenwalde

Luckenwalde sei ein «Lehrbeispiel» für die weiteren Zivilschutzlager, sagte Dobrindt. «Das wird beispielgebend sein für eine ganze Reihe von weiteren Stützpunkten, auf denen wir dann die Folgeinstrumente (...) aufbauen werden.» Das Zentrum sei «eine kleine Stadt, die in Höchstgeschwindigkeit aufgebaut werden kann», überall einsatzfähig sei und den Einsatzkräften des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) die Möglichkeit zum Training mit Material und Ausrüstung gebe.

Auf dem rund 3,4 Hektar großen Gelände bündelt das DRK bisher verteilte Hilfsgüter. Das bisherige Zentrallager am Flughafen BER in Schönefeld war zu klein geworden. Unter anderem Zelte und Notunterkunftsausrüstung für rund 1.000 Familien sind vorrätig. Hinzu kommen Decken, Schlafsäcke, Feldbetten, Hygiene- und Babypakete sowie Küchenausstattung. Auch geländegängige Krankenwagen, große Stromgeneratoren und Anlagen zur Sauerstoffversorgung gehören zu den Beständen.

«Der Bevölkerungsschutz ist auf der Agenda wieder oben», sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe. «Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass es da auch bleibt.» Der nächste Stromausfall, das nächste Hochwasser oder Waldbrände kämen ganz sicher. Die Vorbereitung auf solche großen Schadensereignisse müsse weiter verfolgt werden. «Wir müssen Tempo machen.»

Die Hilfsgüter aus Luckenwalde können etwa bei Hochwasser, großen Evakuierungen oder internationalen Krisen eingesetzt werden. Als Beispiele nannten die Verantwortlichen das Erdbeben in der Türkei und den Krieg in der Ukraine. Eine besondere Rolle spielt der Zivilschutz im Kriegsfall. Die zentralen Bestände sollen aber auch örtliche Einsatzkräfte bei größeren Katastrophen unterstützen. Einzelne Bestandteile der Ausrüstung waren bereits nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und bei der Unterbringung Geflüchteter in Berlin-Tegel eingesetzt worden.

«Wir alle hoffen, dass ein solcher Krisenfall in Deutschland niemals eintritt. Aber vorbereitet zu sein, im Notfall reagieren zu können, ist trotzdem von überragender Bedeutung», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). «Wir müssen sehen, dass die Zeiten, in denen wir heute leben, unsicherer geworden sind.» 

«Ihr seid nicht allein»

Viele Dinge, «auf die wir uns bislang verlassen konnten», würden heute nicht mehr uneingeschränkt gelten, sagte Woidke. Zu ganz realen Bedrohungen wie einem Krieg kämen «hybride Bedrohungen, Angriffe auf unser Stromnetz, Angriffe auf unsere Infrastruktur». All das liefere gute Gründe «an der Resilienz zu arbeiten und nicht zuletzt auch an der Geschwindigkeit zu arbeiten», führte er aus. Wenn Menschen alles verlieren, müssten sie sich darauf verlassen können, dass ihnen geholfen wird, dass sie ein Dach über dem Kopf bekommen, etwas zu essen und medizinische Versorgung. «Vor allem aber das Gefühl bekommen: Ihr seid nicht allein.»