Im Brandenburger Koalitionsstreit um die neue Jagdverordnung dringt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine rasche Lösung. Doch das Hickhack zwischen CDU und Grünen vier Monate vor der Wahl geht auf offener Bühne weiter. Streit entzündet sich unter anderem daran, wie künftig die Zahl von Nutrias und Bisams verringert werden soll. Totschlagfallen sind nach der neuen Jagdverordnung, die am 1. Juni inkraftrreten soll, verboten.
Es gehe um Wahlkampfmanöver, obwohl es klare Absprachen zu den Änderungen in der Jagdverordnung gegeben habe, sagen die Grünen. Die CDU kritisierte wiederum, Agrarminister Axel Vogel (Grüne) habe Vereinbarungen im Koalitionsausschuss nicht eingehalten. Einer Rücktrittsforderung des Landesjagdverbandes will sich CDU-Fraktionschef Jan Redmann aber nicht anschließen. Vogel bleibt dabei: Er werde die Verordnung nicht stoppen. Die Kritik sei Unfug.
Woidke erwartet Lösung bis Donnerstag
Im Kabinett sei am Dienstag festgelegt worden, dass sich die betroffenen Ressorts - das Agrarministerium, das für Tierschutz zuständige Ministerium und das Innenministerium - kurzfristig mit der Verordnung und einem hierzu gehörenden Rundschreiben des Agrarministeriums befassen, teilte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage mit. «Der Ministerpräsident erwartet, dass bis Donnerstag ein gemeinsamer Lösungsvorschlag vorliegt.»