Jagdverordnung führt zu Koalitionsstreit: CDU will Rücknahme

CDU-Fraktionschef Redmann forderte Vogel dazu auf, die Verordnung zu verhindern. «Wenn er dazu nicht bereit sein sollte, erwarten wir vom Ministerpräsidenten, dass er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Umweltminister anweist, ein Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Juni abzusagen.» Vogels Politik richte sich gegen den ländlichen Raum. Der Forderung des Landesjagdverbands nach einem Rücktritt von Vogel schloss sich Redmann nicht an und verwies darauf, dass in vier Monaten Landtagswahl sei.

Aus Sicht von Agrarminister Vogel, der die Vorwürfe zurückweist, bekommt der Tierschutz mit der geänderten Verordnung eine größere Bedeutung. Er sagte auf die Forderung, sie zurückzunehmen: «Das werde ich nicht machen.» Auch mit der CDU sei die Verordnung abgestimmt worden. «Herr Redmann war mit dabei», sagte Vogel. Die Kritik sei fehlgeleitet. Die Neuregelungen waren laut Ministerium auch Thema im zuständigen Fachausschuss des Landtags und im Koalitionsausschuss.

Die SPD-Fraktion warf Vogel mangelnden Dialog mit den zuständigen Verbänden vor, zeigte sich aber nicht so kritisch wie die CDU. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach sich dagegen aus, den Regierungschef einzuschalten. Zudem sagte er: «Einen Rücktritt des Ministers zu fordern, halte ich hier nicht für den richtigen Weg.»