Eine Entscheidung über die Zukunft der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) am Standort in Tschernitz (Spree-Neiße) steht nach Angaben des Unternehmens weiter aus. Leider habe es keine Gespräche mit Verantwortlichen gegeben, teilte Geschäftsführer Nico Succolowsky der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Landesregierung suche nach Lösungen, was auf dieser Ebene aber schwer sei. Es gehe um die Marktfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft, macht er deutlich.
Hintergrund ist die fehlende Verabschiedung des Solarpaketes durch den Bund. Schon im vergangenen August hatte das Bundeskabinett das Paket auf den Weg gebracht. Es enthält unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie. Nur: Das Paket hängt seit Monaten in den parlamentarischen Beratungen fest. Umstritten ist vor allem eine gezielte Förderung der heimischen Solarindustrie mit Steuergeldern - angesichts von chinesischen Dumpingpreisen. Das will die FDP nicht mitmachen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich vergangene Woche mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Die ausbleibende Unterstützung habe «zu Recht» für Enttäuschung bei den betroffenen Unternehmen gesorgt, schreibt er darin. Angesichts der geopolitischen Lage und der Sorge um zu große Abhängigkeiten sei es für ihn unverständlich, weshalb die Bundesregierung bisher noch keine Maßnahmen ergriffen habe. Die schwierige Lage der Branche in Deutschland sei nicht selbst verschuldet, sondern es finde wegen der Subventionierung der Industrie in China kein fairer Wettbewerb statt.