Flughafenverband ADV fordert konsequentes Vorgehen nach Störaktionen

ADV: Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes «umgehend» beschließen

Es handele sich um «Straftaten», die von der Justiz «konsequent sanktioniert» werden müssten, sagte Beisel. Der Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse «umgehend» durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung will mit der geplanten Reform radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. 

Kern ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das «vorsätzliche, unberechtigte Eindringen» unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. 

Der ADV hatte den Klimaaktivisten in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot gemacht. In einem offenen Brief hieß es: «Es ist unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei». Die Letzte Generation teilte auf X mit, sie nehme das Gesprächsangebot gern an.