Berlin muss aus Sicht von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe noch deutlich mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt tun. Das Thema habe für sie höchste Priorität, sagte die SPD-Politikerin im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause. «Ich habe deshalb gestern einen Brief verschickt an die zuständige Bundesfrauenministerin Lisa Paus, an den Bundesfinanzminister Christian Lindner und an den Bundeskanzler Olaf Scholz», sagte Kiziltepe. «Der Bund muss endlich das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, das Gewalthilfegesetz umzusetzen, auf den Weg bringen.» Paus bereitet das Gesetz eigenen Angaben nach vor. Es soll demnach allen Betroffenen einen Schutzanspruch auf Hilfe einräumen.
Für den effektiven Schutz von Frauen sei ein verbindlicher Rechtsrahmen erforderlich, der auf Bundesebene geschaffen werden müsse, so Kiziltepe. In der vergangenen Woche waren in Berlin zwei Frauen innerhalb weniger Tage bei Messerattacken getötet worden. In beiden Fällen hält die Polizei jeweils den Ex-Partner für den Täter.
