In der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wächst der Konflikt über das neue Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der SPD mit Blick auf das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza einen «instinktlosen» Schritt vor und fühlt sich zudem übergangen. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda will einen Koalitionsausschuss nach der Sommerpause beantragen, kündigte Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders an.
«Selbstverständlich stellt niemand von uns das Existenzrecht Israels infrage. Dennoch empfinden wir dieses Vorgehen in doppelter Hinsicht als instinktlos», sagte Lüders laut Mitteilung. «Zum einen, weil eine solche Regelung gerade in der gegenwärtigen Situation, also vor dem Hintergrund des durch die derzeitige rechtsradikale Regierung Israels begangenen Völkermords in Gaza, eingeführt wurde. Und zum anderen, weil es außerordentlich befremdlich ist, dass dieser Schritt trotz der erkennbaren politischen Bedeutung weder mit uns abgestimmt noch uns vorher angekündigt wurde. In einer Koalition sollte so etwas nicht vorkommen.»
Minister: Neue Regelung mit Woidke abgestimmt
Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist in Brandenburg seit Juni eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Innenminister René Wilke (parteilos) hatte vergangene Woche die Änderung bei den Voraussetzungen für eine Einbürgerung bekanntgegeben. Er erklärte, der Schritt sei in Absprache mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfolgt. Lüders richtete seine Kritik auch an den Innenminister. «Herr Wilke ist noch neu im Amt. Es scheint, als müssten die Gepflogenheiten der Koalitionsarbeit erst noch vollständig vermittelt werden.»
Die SPD warf dem BSW künstliche Polarisierung vor und riet dem Koalitionspartner zu Gelassenheit. «Ich habe das Gefühl, hier geht es zum Teil auch um ein bewusstes Missverstehen der Entscheidung», sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. «Das Existenzrecht Israels ist im Angesicht unserer Geschichte und einer heutigen verantwortungsvollen Politik definitiv nicht verhandelbar.» Deswegen sei die Entscheidung von Innenminister René Wilke «gut und richtig».
SPD: BSW polarisiert die Debatte künstlich
Die SPD hält eine Lösung des Streits für möglich. «Kritik etwa am Handeln der israelischen Regierung ist selbstverständlich möglich und derzeit auch sehr berechtigt», sagte Fischer. «Das hat auch unser Innenminister von Anfang an deutlich gemacht. Hinter diesem ausgewogenen Zweiklang sollten wir uns versammeln können. Insofern wird die Debatte hier auch künstlich polarisiert.» Der Generalsekretär sagte: «Gerne gehen wir dazu in der Koalition mit aller Ruhe und Gelassenheit in den Dialog.»
SPD und BSW regieren in Brandenburg seit vergangenem Dezember zusammen. Es gibt offene Konfliktfelder wie die Forderung des BSW nach einem Ende des Embargos für russisches Öl wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Bisher haben die Koalitionspartner Differenzen ausräumen können. Solche Fragen besprechen sie im Koalitionsausschuss. Einen neuen Termin gibt es bisher nicht.
Woidke: Existenzrecht Israels nicht verhandelbar
Nach Kritik des BSW machte auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag deutlich, dass es beim Israel-Bekenntnis angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands keine Abstriche geben wird. «Es ist ganz einfach: Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar», so Woidke. «Wer der Meinung ist, dass der Staat Israel in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1948 nicht existieren darf, der kann in Deutschland nicht eingebürgert werden.»
Die BSW-Landesvorsitzende Benda hatte mit scharfer Kritik auf das Bekenntnis reagiert: «Das ist der Weg in den Gesinnungsstaat - und ein direkter Angriff auf das Herz unserer Demokratie.» Benda wurde erst im Juli zur neuen Landeschefin gewählt.
Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 58.000 Palästinenser in Gaza getötet. Ob es sich bei dem Vorgehen Israels im Gazastreifen um einen Genozid handelt, ist unter Juristen und Aktivisten umstritten.
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