Die gestiegene Armutsquote in Deutschland und auch in Berlin ist nach Ansicht von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ein «Weckruf» für die Politik. «Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut betroffen», sagte die SPD-Politikerin im Inforadio des RBB.
In einem der reichsten Länder der Welt dürfe niemand Angst haben, dass das Geld nicht zum Leben reiche, hieß es in einem Statement Kizeltepes. «Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, ist unser ganzes Gesellschaftssystem in Gefahr.»
Die Landesregierung in Berlin habe im Kampf gegen Armut vieles beschlossen und eingeführt, darunter kostenloses Grundschulessen, ein BVG-Schülerticket und einen höheren Landesmindestlohn, sagte sie im RBB. Doch sei die Sozialpolitik zum größten Teil über Gesetze des Bundes geregelt. «Und da mache ich mir, auch als Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der SPD, wirklich große Sorgen. Ich kann nur davor warnen, die Menschen noch mehr zu verunsichern, wie es der Kanzler gerade tut.» Sie fügte an: «Sozialabbau schafft eben kein Wirtschaftswachstum und der Sozialstaat hat aus meiner Sicht in erster Linie ein Problem unzureichenden Wirtschaftswachstums.»
