Angesichts der geplanten Schließung von drei Berliner Filialen des finanziell angeschlagenen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof wächst in der Politik die Sorge um die Nachnutzung der Immobilien. Die Berliner Linke verurteilte die Schließung und forderte: «Alle Berliner Standorte müssen erhalten bleiben und dürfen nicht erneut für Immobilienspekulation benutzt werden.» Wirtschaftlich sei das möglich und müsse unter anderem durch das Festsetzen von Satzungen zum Vorkaufsrecht gesichert werden. Der Senat könne auf diese Weise eingreifen und Druck auf den Investor machen, heißt es in einer Resolution, die am Samstag beim Linke-Parteitag in Berlin-Lichtenberg beschlossen wurde.
Zuvor hatte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus bekanntgegeben, dass der Konzern zum 31. August die Standorte Ring-Center, Spandau und Tempelhof schließen will. Bundesweit sollen insgesamt 16 der 92 Filialen dichtgemacht werden. Neben Berlin sind von den Schließungen mit jeweils drei Häusern Nordrhein-Westfalen und Bayern am stärksten betroffenen. In Brandenburg soll die Filiale in Potsdam geschlossen werden - und damit das letzte Warenhaus des Unternehmens in dem Land.
Unverständnis im Bezirk Lichtenberg
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) reagierte mit Unverständnis auf das Aus für das Warenhaus im Ring-Center: «Ich bin entsetzt über die Pläne zur Schließung der Lichtenberger Filiale und kann die Entscheidung dazu nicht nachvollziehen.» Mit Blick darauf, dass das Kaufhaus der größte Mieter in dem Einkaufszentrum ist, versicherte er, der Bezirk alles tun, um ein lebendiges Center zu erhalten. Er forderte er den Konzern auf, für die betroffenen Beschäftigten sozialverträgliche Lösungen zu finden.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will möglichst schnell klären, welche Pläne die Eigentümer der Immobilien der drei schließenden Kaufhäuser nun verfolgen. Dabei sollten die Bezirke beteiligt werden. «Es ist unser gemeinsames Interesse, dass es dort nicht zu längerem Leerstand kommt», so die SPD-Politikerin. Auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg sorgt sich um die Entwicklung: Die Schließung großer Warenhäuser sei jeweils für die Geschäfte in der Nachbarschaft und die Infrastruktur von Bedeutung, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen der Deutschen Presse-Agentur. «Für die Leute gibt es Perspektiven. Die Frage ist, ob es für die Standorte auch eine gibt», meinte er.
Gute Respektivem für Beschäftigte
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht gute Perspektiven für die Beschäftigten. «Es gibt einen derartigen Bedarf im Einzelhandel, dass die Beschäftigten sofort unterkommen können», so Busch-Petersen. Laut Wirtschaftssenatorin Giffey sind 182 Beschäftigte von der Schließung der drei Kaufhaus-Standorte in Berlin betroffen. «Die Nachfrage nach Fachkräften im Berliner Einzelhandel ist aber derzeit enorm», betonte sie. Mehrere Tausend Stellen seien unbesetzt.
Die Senatorin betonte zugleich: «So bitter die Schließungsentscheidung für die drei Berliner Standorte ist, so erleichtert bin ich dennoch darüber, dass es für insgesamt sechs von neun, also für zwei Drittel der GKK-Kaufhäuser in unserer Stadt, eine Zukunftsperspektive gibt.»
Dritter Insolvenzantrag innerhalb von dreieinhalb Jahren
Bundesweit sollen von den rund 12.800 Menschen, die das Unternehmen beschäftigt, 11.400 ihren Job behalten. 1400 werden gehen müssen. Nach Angaben von Galeria wurden mit dem Gesamtbetriebsrat am Freitag ein Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart.
Der Warenhauskonzern hatte Anfang Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Grund für die schwierige Lage nannte Van den Bossche damals unter anderem die Insolvenzen der Signa-Gruppe des bisherigen Eigentümers René Benko. Seit Anfang April ist bekannt, dass ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Beteiligungsfirma BB Kapital SA des Unternehmers Bernd Beetz die Kaufhauskette übernehmen will.
Die zwischen Investoren und Galeria geschlossene Vereinbarung kommt jedoch nur zustande, wenn die Gläubiger zustimmen. Insolvenzverwalter Denkhaus will bis Ende April den Insolvenzplan für den Eigentümerwechsel vorlegen. Rechtskräftig ist der Plan erst, wenn die Gläubigerversammlung ihn am 28. Mai annimmt und dieser anschließend vom Gericht erneut bestätigt wird.
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