Fünf Jahre Antidiskriminierungsgesetz - 1.785 Beschwerden

Die meisten Beschwerden richteten sich gegen Bezirksämter

Die meisten Beschwerden im gesamten Zeitraum der fünf Jahre richteten sich gegen Bezirksämter (382), Schulen und Kitas (210) sowie Universitäten und Hochschulen (85). Wegen der Polizei gingen 191 Beschwerden ein. Aber auch die Verkehrsbetriebe BVG, die Gefängnisse und die Senatsverwaltungen wurden kritisiert.

Die Leiterin der Ombudsstelle, Doris Liebscher, betonte: «Wir erleben Diskriminierung in allen Bereichen und Facetten.» Das gelte für Polizei- oder Fahrkartenkontrollen, soziale Stigmatisierungen und fehlende Schulen für tausende Kinder mit Behinderungen. Viele Erfolge seien für Betroffene erzielt worden, vom Blumenstrauß oder Entschädigungszahlungen bis zu Änderungen von Formularen und Schlichtungen im Einzelfall.

Die Senatsverwaltung stellte fest, eine Unterscheidung nach berechtigter oder unberechtigter Beschwerde werde nicht vorgenommen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, das Gesetz beinhalte zwar einen Entschädigungsanspruch, der gerichtlich durchsetzbar sei. «Im Unterschied zur freien Wirtschaft gibt es in der Berliner Verwaltung einen stärkeren Widerwillen, Fehler einzugestehen und daraus positiv zu lernen. Wir brauchen eine Verwaltung, die sich sehr viel stärker an den Belangen der Menschen ausrichtet, die eine positive Fehlerkultur hat und bereit ist, zu lernen.»