Die politischen Gefangenen in Belarus brauchen nach Worten der Menschenrechtlerin Ina Rumiantseva dringend mehr internationale Unterstützung. Der Bundestag habe zwar 2023 mehr politischen Einsatz der Bundesregierung gefordert, um bei der diktatorischen Führung von Alexander Lukaschenko eine Freilassung der Häftlinge zu erreichen, sagte die Trägerin des Werner-Schulz-Preises in Berlin. «Nichts ist dem gefolgt.»
Ihrer Schätzung nach sind noch etwa 1.250 Menschen in der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik als Regierungsgegner in Haft. Seit 2020 habe Lukaschenko 2.300 Menschen aus politischen Gründen verfolgen lassen. Nach der damaligen, von Fälschungsvorwürfen erschütterten Präsidentenwahl hatte eine große Protestbewegung den Alleinherrscher fast aus dem Amt gefegt – Rumiantseva sprach von einer «politischen Nahtoderfahrung» Lukaschenkos. Er ließ den Widerstand aber mit Gewalt niederschlagen.
Vor der angestrebten Wiederwahl am kommenden Sonntag (26.1.) habe Lukaschenko die Repression in Belarus noch einmal verschärft, sagte Rumiantseva der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Abstimmung wolle Lukaschenko die Ereignisse von 2020 vergessen machen. «Er will zeigen, dass er das ohne Störungen über die Bühne bringen kann.»
