Nur wenige brandenburgische Politiker haben in diesem Jahr über das Meldeportal gegen Hasskriminalität im Netz Strafanzeigen erstattet. Bis Anfang Dezember waren es acht Anzeigen, 2024 insgesamt 16 Strafanzeigen, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Landes der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In allen Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Angaben nach waren meist Beleidigungen der Grund.
Das Online-Meldeportal gegen Hasskriminalität ging im Mai 2024 an den Start, weil Hass und Hetze gegen Politiker vor allem in den sozialen Medien zunehmen. Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete können darüber Beleidigungen melden und Beweise wie Screenshots und Links einstellen.
Seit Ende letzten Jahres ist die Zahl der Amts- und Mandatsträger, die einen Benutzerzugang zu dem Online-Meldeportal haben, laut Generalstaatsanwaltschaft leicht gestiegen - von 30 auf 48.
Mehr Resonanz erwartet
Grundsätzlich sei eine größere Resonanz erwartet worden, hieß es weiter. In diesem Zusammenhang müsse beachtet werden, dass es sich bei dem Onlineportal um ein zusätzliches Angebot handelt, das in erster Linie den Zugang zu den Strafverfolgungsbehörden und die Einreichung von Beweisen, namentlich Screenshots, erleichtern soll. Das gilt jedoch nur für im Internet begangene Straftaten. Alle anderen Möglichkeiten, Strafanzeigen zu erstatten, bleiben davon unberührt.
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