Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass die Bundesministerien vollständig von Bonn in die Hauptstadt umziehen. «Das macht alles keinen Sinn, wenn ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn sitzt, andere in Berlin sitzen, 20.000 Dienstreisen im Jahr anfallen», sagte Wegner im RBB-«Inforadio». Die Dienstreisen seien schlecht für die Umwelt und kosteten zudem auch viel Geld.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten zudem nach Berlin. «Die jungen Leute gehen nach Berlin, wenn sie Aufstiegschancen haben wollen. Und deswegen muss der komplette Umzug auch erfolgen», sagte Wegner.
Wegner: Komplettumzug wäre Schritt zur Vollendung der Einheit
Das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1994 sah zwar den Umzug von großen Teilen der Regierung nach Berlin vor, darin heißt es aber auch, dass «der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt». Heute haben noch sechs Ministerien den ersten Dienstsitz am Rhein. Jene Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben in Bonn einen zweiten Sitz.
Wegner sagte, es habe in der Vergangenheit schon viele Gespräche über eine Anpassung des Gesetzes gegeben. Nordrhein-Westfalen habe eine Änderung aber stets verhindert. «Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit und dieser komplette Umzug wäre auch ein weiterer Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit», sagte Wegner.
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