To-Go-Abgabe gilt auch auf Potsdams größtem Weihnachtsmarkt
Potsdams Weihnachtsmärkte werden bei der Verpackungssteuer vorerst keine Ausnahme bekommen. Laut Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) wäre diese rechtlich problematisch. «Eine solche Sonderregelung würde die dort tätigen Gewerbetreibenden gegenüber anderen Steuerpflichtigen im Stadtgebiet privilegieren», schreibt sie in einem Brief an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Müssten Händlerinnen und Händler auf dem großen «Weihnachtszauber Potsdam» keine Extra-Abgabe auf Wegwerfbecher und Einwegverpackungen zahlen, sei das eine Ungleichbehandlung, die rechtlich angegriffen werden könne. Auch für die Variante, die Steuer zeitlich begrenzt für die ganze Stadt auszusetzen - etwa für den Zeitraum des Weihnachtsmarktes vom 23. November bis 27. Dezember - gebe es in den Fraktionen keine breite Mehrheit. Seit 1. Oktober erhebt Potsdam als einzige Stadt in Brandenburg eine kommunale Verpackungssteuer. Für Einwegbecher, Teller und Schalen beträgt sie jeweils 50 Cent, für Besteck 20 Cent. Damit will die Stadt Einwegmüll reduzieren und Mehrweg fördern. Wirtschaftsverbände haben die Abgabe stark kritisiert und sehen Wettbewerbsnachteile. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam etwa verweist auf die Konkurrenz zu anderen Weihnachtsmärkten: «Wenn Händler in Potsdam durch zusätzliche kommunale Abgaben stärker belastet werden als ihre Wettbewerber in Nachbarstädten, kann das langfristig ein Standortnachteil sein.» Mit ihren Sorgen haben sich sowohl Standbetreiber der Weihnachtsmärkte als auch Gastronomiebetriebe und Besucherinnen und Besucher an die Stadt gewandt. Ihre Furcht: organisatorische und finanzielle Belastungen. Laut Stadt gibt es zwar Ausnahmen von der Verpackungssteuer für gelegentliche Standbetreiber, die an nicht mehr als zehn Tagen im Jahr Essen und Getränke verkaufen. Da der größte Potsdamer Weihnachtsmarkt «Weihnachtszauber» aber länger als zehn Tage laufe, greife diese Ausnahme hier nicht. Wie es künftig mit der Potsdamer Verpackungssteuer weitergeht, ist noch unklar. Aubel bekräftigt in ihrem Schreiben, dass sie weiterhin hinter den Zielen Müllvermeidung und Nachhaltigkeit stehe. Nach vielen Gesprächen wuchsen aber ihre Zweifel, ob der beschrittene Weg der richtige sei. «Wir sollten Menschen für die Themen Klima und Umwelt begeistern und Ein möglicher Weg ist laut Aubel ein Modell nach dem Vorbild der Stadt Freiburg: Dort wird die Abgabe ab 2027 nur noch auf To-Go-Einwegbecher für Getränke und Eis erhoben - weil es viel Kritik und Unsicherheiten in der Umsetzung gab. Mit dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) gab es laut Aubel auch ein persönliches Gespräch. Die Verpackungssteuer hatte in Freiburg zu teils kuriosen und kreativen Ausweichmanövern der Gastronomie geführt: In einer Pizzeria etwa bekamen Gäste einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer Fast-Food-Kette wurde auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fiel keine Extra-Abgabe an. Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehaltenStandbetreiber fürchten Orga und Kosten
Wird Potsdam den gleichen Weg wie Freiburg gehen?
nicht vergrätzen.» Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber berichtet.