Strausberg: Verwaltungsgericht erklärt Absage der Bürgermeisterwahl für rechtswidrig

Im Streit um die Wahl in Strausberg sieht sich Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) gezielt in Misskredit gebracht. «Man hat mich aktiv diskreditiert», sagte er am Nachmittag in Strausberg und verwies auf das Recht auf Unschuldsvermutung. Hübner sprach auch von einer Kampagne gegen ihn. 

Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte die Wahl vom 15. Februar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt, was Bürgermeisterkandidat Hübner nicht hinnehmen will. Im Fokus stand dabei auch das Postfach der Stadt für Wahlbriefe – dieses befindet sich in einer Postfiliale, die Hübner gehört. Er hatte es in die Mitte März geplante Stichwahl geschafft, die folglich abgesagt wurde.

Ermittlungen und Durchsuchungen, doch Kandidat bekommt Recht

Vor dem Verwaltungsgericht bekam der Bürgermeisterkandidat jetzt Recht. Die Absage der gesamten Bürgermeisterwahl wurde im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Dagegen kann der Landrat aber Beschwerde einlegen. 

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Es fanden auch Durchsuchungen statt. Nähere Angaben wollte die Behörde bislang nicht machen. 

Der Landrat hatte Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Nach Einschätzung des Landkreises lagen schwere Mängel bei der Organisation und Durchführung der Wahl vor. Der Landrat sagte die Wahl ab, um mögliche Zweifel an der Integrität des Wahlverfahrens frühzeitig auszuräumen.