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Stichwahl in Strausberg: Nach Wahlmängeln kämpfen Binder und Hübner um das Bürgermeisteramt

Nach einem Stopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat hat ein Gericht dessen Eingreifen als rechtswidrig kassiert. Jetzt wird die Stichwahl nachgeholt. (Symbolbild) / Foto: Patrick Pleul/dpa
Nach einem Stopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat hat ein Gericht dessen Eingreifen als rechtswidrig kassiert. Jetzt wird die Stichwahl nachgeholt. (Symbolbild) / Foto: Patrick Pleul/dpa

In Strausberg entscheiden Bürger heute in einer umstrittenen Stichwahl zwischen Annette Binder und Patrick Hübner. Wahlmängel und Einsprüche drohen.

Nach dem Wahlkrimi in Strausberg entscheiden die Bürger heute in einer Stichwahl, wer neuer Bürgermeister in der 28.000 Einwohner-Stadt werden soll. Ins Rennen um die Rathausspitze gehen die beiden parteilosen Kandidaten Annette Binder und Patrick Hübner. Es ist jedoch möglich, dass die Abstimmung erneut zum Politdrama wird. Im Raum stehen Unregelmäßigkeiten und Wahlmängel. 

Die jetzige Stichwahl ist eine Nachwahl, da Landrat Gernot Schmidt (SPD) die vorherige Hauptwahl im Februar für ungültig erklärt hatte. Er geht von Wahlmängeln aus, weil das Postfach der Stadt für Wahlbriefe in einer Postfiliale war, die der Bürgermeisterkandidat Hübner betreibt. Dieser habe Zugriff auf die Unterlagen gehabt, hieß es.

Hübner, der einen Verdacht der Manipulation zurückweist, ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und bekam Recht. Deshalb wurde doch noch eine Stichwahl angesetzt.

Wahleinsprüche sind aber angekündigt, unter anderem vom Landrat. Das Stadtparlament muss sich dann mit den Beschwerden befassen. Bürgermeisterkandidat Hübner wiederum sagte, dass er ein Infragestellen eines möglichen Wahlsiegs nicht hinnehmen wolle und juristische Schritte prüfen werde.

Notwendig ist bei der Stichwahl zudem das Erfüllen eines Quorums. Das bedeutet, die Mehrheit der gültigen Stimmen für einen Kandidaten oder eine Kandidatin muss mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten umfassen.

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