Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Bau von Wohnungen auf baureifen Grundstücken beschleunigen und prüft dazu die Einführung einer neuen Grundsteuer C. «Wir möchten Spekulation bekämpfen», sagte Fraktionschef Dirk Stettner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir möchten baureife Grundstücke zur Bebauung bringen und damit Wohnraum schaffen.»
Im Zuge der bundesweiten Reform der Grundsteuer, die seit Januar greift, hatte Berlin bereits die sogenannte Messzahl für unbebaute Grundstücke erhöht (Grundsteuer B). Laut Stettner wird nun geprüft, ob eine neue Grundsteuer C für planungsreife, bebaubare Grundstücke der effektivere Weg ist, um Eigentümer dazu zu bringen, schnell ins Bauen zu kommen. Tun sie das nicht, würde es für sie teurer.
Spekulation soll finanziell wehtun
Die Prüfungen müssten in diesem Jahr abgeschlossen werden, so der Fraktionschef. «Mein persönliches Ziel ist, dass wir in diesem Jahr eine Regelung finden, ein Ergebnis der Prüfung haben und dann darüber reden. Wir sprechen nicht darüber, ob wir Spekulation teuer machen, sondern, wie wir das tun», sagte Stettner.
«Und da ist die Grundsteuer C eine Option. Wenn wir aber zu einem Ergebnis kommen, dass wir mit der Grundsteuer B und hier einer höheren Messzahl effektiver, schneller und rechtssicherer zum gleichen Ergebnis kommen, dann werden wir das tun», erläuterte er. Die Prüfung einer Grundsteuer C ist auch Teil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD.
Blick nach Hamburg
«Wir möchten, dass Grundstücke nicht zu spekulativen Zwecken liegenbleiben, und dafür müssen wir Steuerungsinstrumente, die wir haben, einsetzen. Wir wollen als CDU-Fraktion eben Spekulation behindern, teuer machen, weil Spekulation keinen Wohnraum schafft.»
Der Politiker verwies auf Hamburg, wo eine Grundsteuer C eingeführt worden sei. Noch sie es aber zu früh, um dort eine belastbare Zwischenbilanz zur Wirkung zu ziehen. In Berlin würde ein solcher Schritt nach Schätzungen Stettners zwischen 15.000 und 20.000 Grundstücke betreffen.
Voraussetzung sei die Schaffung eines Katasters aller unbebauten, baureifen Grundstücke, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dieses müsse dann regelmäßig aktualisiert werden. Im Falle einer Grundsteuer C werde es sicherlich Ausnahmen geben, etwa für formal baureife Grundstücke, auf denen aus unterschiedlichsten Gründen gar nicht gebaut werden könne.
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