Der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wendet sich gegen die Begründung der Landesregierung zur vorübergehenden Untersagung seines Beraterjobs bei einer Kanzlei. Während die Regierung die Entscheidung mit einer geplanten Ausweitung der Tätigkeit durch Steinbach bei der Kanzlei CMS begründet, sagte der Ex-Minister der Deutschen Presse-Agentur: «Ich habe nur den einen CMS-Antrag im März gestellt.» Zuvor berichtete der «Spiegel» darüber. Regierungssprecherin Ines Filohn verwies auf ein laufendes Verfahren.
Kabinett hat Tätigkeit bis Ende 2026 untersagt
Das Kabinett hatte am Dienstag entschieden, Steinbach die Tätigkeit für die Kanzlei CMS innerhalb der Karenzzeit bis 10. Dezember 2026 wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land zu untersagen. Steinbach prüft mit seinem Anwalt, ob er Rechtsmittel einlegt. Die Kanzlei hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide beraten, als Steinbach Wirtschaftsminister war. Er wurde auch «Mr. Tesla» genannt. Steinbach wollte nicht als Minister weitermachen und begründete dies mit inhaltlichen Differenzen mit dem BSW.
Steinbach zeigte der Landesregierung die Pläne einer Beratertätigkeit für die Kanzlei nach eigenen Angaben im März an, die demnach im Mai gebilligt wurden. Dagegen bestanden aus Sicht der Landesregierung zunächst keine Einwände unter der Auflage, dass es keine Tätigkeiten mit Bezug zu Brandenburg geben soll. Nach Angaben der Regierung erfolgte dann «im Rahmen einer angestrebten Ausweitung» eine erneute Prüfung.
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