Nach sechs Wochen Verhandlungen wollen SPD und CDU am Montag voraussichtlich ihren Koalitionsvertrag für Brandenburgs neue Regierung vorstellen. Beide Parteien planen dies nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor berichteten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten». Die Gespräche sind allerdings noch nicht beendet.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die CDU von Landeschef Jan Redmann haben bisher angepeilt, ihre Gespräche bis März zu beenden. «Wir sind bis jetzt gut vorangekommen und werden in den kommenden Tagen die letzten offenen Punkte miteinander klären», sagte Generalsekretär Kurt Fischer auf Anfrage. «Ich bin guter Dinge, dass wir in der kommenden Woche einen fertigen Koalitionsvertrag haben werden.»
Rot und Schwarz verhandeln seit Januar
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Fraktion zerbrochen. Danach begannen SPD und CDU mit Gesprächen. Im Landtag haben beide Parteien nach dem Wechsel von zwei Ex-BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit. Die SPD plant für den 14. März einen Parteitag. Die CDU will ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen.
Offiziell gibt es zu Inhalten bisher kaum Informationen. Wegen eines drohenden Milliarden-Defizits in den beiden kommenden Jahren planen SPD und CDU einen Sparkurs unter anderem beim Landespersonal. Wo gespart wird, ist offen. Als unwahrscheinlich gilt, dass Polizei, Justiz und Bildung betroffen sind. Beide Parteien wollen die Wirtschaft entlasten.
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