Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg rechnet die SPD auch bei Konfliktthemen mit einer Einigung mit der CDU. «Die CDU ist da ein (…) verlässlicher und verantwortungsvoller Partner, der eigene Ideen mit an den Tisch bringt», sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem RBB-Inforadio. Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war vor knapp zwei Wochen nach langem Streit im BSW zerbrochen.
Fischer geht davon aus, dass man auch bei der SPD-Forderung nach Tariftreue und höherem Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge «gute Kompromisslösungen findet». Das gelte auch für die Bildungspolitik. Sie wird seit Jahrzehnten von der SPD gesteuert, die CDU kritisiert sie scharf. «Auch in der Bildungspolitik werden wir da Lösungen finden.»
Zügige Verhandlungen geplant - keine Neuwahl
AfD und BSW werfen der SPD vor, den Wählerwillen zu brechen. Zwei Drittel hatten sich in einer Insa-Umfrage für den «Nordkurier» für eine Neuwahl ausgesprochen. «Das zeigt, dass es viele Brandenburgerinnen und Brandenburger gibt, die den Streit im BSW der letzten Wochen und Monate ganz und gar nicht gut fanden und dass wir die jetzt überzeugen müssen, dass es auch ohne Neuwahlen einen guten Weg für Brandenburg geben wird», sagte Fischer.
Die SPD peilt Mitte März für das Ende der Koalitionsverhandlungen als Zielmarke an. «Wir starten diese Woche jetzt mit den diversesten Verhandlungsrunden - und dann schauen wir mal, dass wir da gut vorankommen, dann kann das auch klappen mit dem 14. März», sagte Fischer.
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