Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Unzufriedenheit in diesem Teil Deutschlands hingewiesen. «Wir haben dem Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es im Osten viel Unmut gibt und dass die Stimmung besser werden muss», erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach dem ersten Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Merz auf Schloss Ettersburg in Thüringen.
«Es geht um Wahrnehmung, es geht um Respekt und es geht darum, dass der Osten weiter in seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden muss», stellte Schwesig fest.
In Mecklenburg-Vorpommern wird in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Eine am Donnerstag veröffentlichte Wahlumfrage im Auftrag des NDR sieht die AfD mit 38 Prozent auf Platz eins. Schwesigs SPD kam in der Umfrage nur auf 19 Prozent, die CDU auf 13 Prozent.
Ost-MPs fordern Absenkung der Stromsteuer
Die Ost-Regierungschefs fordern laut Schwesig unter anderem, dass es bei der versprochenen Absenkung der Stromsteuer bleiben solle. Sie plädieren demnach unter anderem für einen Ausbau der Geothermie - die Investition gilt allerdings als teuer und ist nicht ohne staatliche Fördermittel zu stemmen. Außerdem bitten sie den Bund den Angaben zufolge darum, mit neuen Regelungen die Akzeptanz für den Windkraft-Ausbau zu erhöhen.
Kritik an Plänen des Bundes für Krankenhäuser
Kritik übten die Regierungschefs laut Schwesig am Entwurf der Bundesregierung für die Krankenhausreform. «Wir brauchen auch weiterhin eine bedarfsgerechte und hochwertige medizinische Versorgung in allen Teilen des Landes», betonte die MV-Ministerpräsidentin. Dazu gehörten moderne und leistungsfähige Krankenhäuser. «Wir brauchen jetzt die Flexibilität, mithilfe des Transformationsfonds auch bestehende Strukturen zu fördern.»
Bei der Verteilung der EU-Milliarden fordern die Ost-MPs, dass auch künftig in den Regionen entschieden wird, wie das Geld aus Brüssel verwendet wird, wie Schwesig weiter informierte. Die EU-Kommission will die Verteilung stärker zentralisieren.
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