Die Landkreise in Brandenburg zeigen sich im vorläufigen Endspurt der Verhandlungen über gebührenfreie Rettungsfahrten in Brandenburg zuversichtlich - eine Einigung mit den Kassen ist aber noch offen. Das Ziel: Die Fahrt mit Rettungswagen soll für Patienten kein Geld kosten. Am 30. Juni endet eine Frist, in der es keine Kostenbescheide über Rettungseinsätze für Bürger geben darf.
«Die Gespräche zwischen den acht von Festbeträgen betroffenen Landkreisen und den Krankenkassenverbänden verlaufen weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert», sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Johannes Wagner, auf Anfrage. «Alle Beteiligten arbeiten intensiv daran, gemeinsam eine tragfähige und rechtssichere Grundlage für die zukünftige Kalkulation der Rettungsdienstgebühren zu schaffen.»
Am 30. Juni ist ein weiteres Treffen der Kreise und Kassen bei Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) geplant. Eine Einigung ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher zwar für Abschreibungen von Rettungswagen erreicht, aber nicht für Fehlfahrten. Die Beteiligten stehen wegen des Auslaufens der Friedenspflicht unter Zeitdruck. Dazu kommt, dass die Einnahmeausfälle für die Kreise zunehmen.
