Die brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat dem Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen zwei Bekannte und der Gründung einer gemeinsamen Firma den Rücken gestärkt. Nach einer dienstrechtlichen Prüfung sei sie sich «jetzt ganz sicher», dass Büttner das Amt weiter ausfüllen könne, sagte Liedtke in Potsdam.
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wurde bekannt, dass Büttner mit zwei Bekannten 2023 eine Unternehmensberatung gegründet hatte. Diese beiden Männer werden beschuldigt, den Brandanschlag auf sein Privatgrundstück im Januar dieses Jahres verübt zu haben. Die Landtagsverwaltung befasste sich mit der gemeinsam gegründeten Firma und Angaben Büttners, die er nach dem Beamtengesetz dazu hätte machen müssen.
Büttner musste Nebentätigkeit nachmelden
Wie Landtagspräsidentin Liedtke (SPD) sagte, ergab die dienstrechtliche Prüfung, dass Büttner eine Nebentätigkeit nachmelden musste. Das habe er getan. «Ich habe Herrn Büttner belehrt, wie er mit diesen beamtenrechtlichen Aufgaben umzugehen hat. Insofern ist für mich keine weitere Maßnahme aus beamtenrechtlicher Sicht notwendig», sagte Liedtke. Sie habe inzwischen keine Sorge mehr, dass das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus Schaden nehme.
Büttner übergab am Vormittag im Landtag seinen ersten Tätigkeitsbericht an die Landtagspräsidentin, die seine Dienstherrin ist. Er übernahm 2024 das in Brandenburg neu geschaffene Amt des Antisemitismusbeauftragten.
Nach Anschlag Treffen Büttners mit Bekannten
Auf dem Privatgrundstück von Büttner in Templin hatten Täter im Januar ein Gebäude in Brand gesetzt. Es stand neben dem Wohnhaus, in dem Büttner mit seiner Familie lebt. Verletzt wurde niemand. An der Haustür des Wohnhauses wurde außerdem mit roter Farbe ein Dreieck angebracht - es entsprach dem Zeichen, das die palästinensische Terrororganisation Hamas benutzt. Zudem ging ein Drohbrief gegen Büttner beim Landtag in Potsdam ein.
Im April sagte Büttner zu den Ermittlungen, die beiden Verdächtigen, die er seit 2019 kenne, habe er auch nach dem Brandanschlag getroffen. Er sei etwa in der Oper in Leipzig mit ihnen gewesen und habe sie zum Kaffee getroffen. Seinen Anwalt habe er nun gebeten, alle Verbindungen zu den Verdächtigen aufzulösen. Zur Motivlage schweigt die Generalstaatsanwaltschaft bislang. Büttner wird in dem Verfahren als Zeuge geführt.
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