Mit Blaulichtfahrzeugen von Feuerwehr und Einsatzwagen der Ordnungsämter wollen Kommunalvertreter aus NRW und weiteren Bundesländern in Berlin eine finanzielle Soforthilfe fordern. Die Fahrzeugkolonne soll am Dienstagvormittag deutlich machen, welche wichtigen Leistungen die Kommunen täglich erbringen, wie das Aktionsbündnis «Für die Würde unserer Städte» vor dem Start in Düsseldorf erklärte.
In der Initiative haben sich nach eigenen Angaben besonders vom Strukturwandel betroffene Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben zusammengeschlossen. Sie mahnen eine kurzfristige Entlastung angesichts von einem «gewaltigen Defizit» in ihren Haushalten an.
73 Kommunen aus acht Bundesländern
Geplant ist eine Fahrt durch das Regierungsviertel in Berlin mit Stationen am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium. Dem Aktionsbündnis gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern an. Die Protest-Kolonne mit Vertretern der Kommunen soll insgesamt 22 Fahrzeuge umfassen, davon allein 17 aus NRW, wie ein Sprecher der Initiative erklärte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Länderchefs haben sich auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig gelte: «Wer bestellt, bezahlt». Der Bund trägt einen Großteil der Mehrkosten, die Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen.
Vertreter des Aktionsbündnisses machten kurz vor dem Start in Düsseldorf deutlich, dass dies ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft sei. Dies reiche aber nicht aus, um die aktuelle Finanznot zu überwinden.
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