Neue Regelungen ab 2025 in Berlin

Neue Regelungen ab 2025 in Berlin: Waffenverbotszonen, Ticketpreise und mehr

In einigen Kiezen gibt es künftig Messerverbotszonen (Archivbild). / Foto: Christoph Soeder/dpa

Waffen- und Messerverbotszonen

Am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz - alles Hotspots der Kriminalität - sollen dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet werden. Ab dem 15. Februar ist es verboten, Waffen und Messer aller Art innerhalb des Bereichs mit sich zu führen.

Das gilt auch für klassische Schusswaffen, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen - und zwar auch dann, wenn die Besitzer einen sogenannten Kleinen Waffenschein haben. Bei Messern gilt das Verbot ebenfalls umfassend und unabhängig von der Klingenlänge.

29-Euro-Ticket wird abgeschafft

Erst im Juli war es eingeführt worden, bald ist das 29-Euro-Ticket Geschichte. Die Schwarz-rote Koalition will die veranschlagten Kosten von bis zu 300 Millionen Euro einsparen.

Das 29-Euro-Ticket galt als Jahresabo für den Bereich AB - wer aktuell eines besitzt, muss auch nur diesen Preis bis zum Ende der Mindestlaufzeit seines Vertrags bezahlen. Laut BVG wird die Preisdifferenz zu einem Deutschlandticket vom Land Berlin über die Verkehrsunternehmen monatlich gutgeschrieben.

Sozialticket wird teurer

Das sogenannte Berlin-Ticket S für Menschen mit wenig Geld wird ab dem 1. April teurer. Es kostet dann 19 statt 9 Euro. Der Preissprung ist Teil der Haushaltssanierung des Senats. Bis Ende 2022 hatte der Preis bei 27,50 Euro gelegen und wurde dann auf 9 Euro gesenkt.

Bevölkerungsschutz

Berlin bekommt ein Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement (KBK). Mit der Einrichtung zum 1. Januar soll das KBK operative und strategische Aufgaben wie die Koordinierung des Krisenmanagements übernehmen sowie Katastrophenschutzbehörden unterstützen.

Wohngeld wird erhöht

Zum 1. Januar werden die Wohngeldformel und die Höchstbeträge für Miete und Belastung angepasst. Für Wohngeldbezieher bedeutet das eine Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich rund 15 Prozent beziehungsweise 30 Euro im Monat. Sie müssen nicht tätig werden, die Bescheide werden automatisch angepasst und verschickt.

Straßenreinigung und Müllabfuhr werden teurer

Das Abholen von Müll durch die BSR wird etwas teurer. Die turnusmäßigen Anpassungen der Gebühren für Straßenreinigung und die Müllabfuhr fallen laut der BSR aber moderat aus. Insgesamt steigen die Gebühren ab dem 1. Januar um 4,9 Prozent. Pro Haushalt seien das durchschnittlich deutlich unter zwei Euro im Monat.

Passbilder vor Ort im Bürgeramt

Passbilder für Reisepässe und Personalausweise können ab Mai nur noch vor Ort im Bürgeramt gemacht werden. Mitgebrachte Fotos auf Papier können dann nicht mehr genutzt werden. Ausgenommen sind biometrische Aufnahmen von Fotografen, die einen Zugang haben, um die Bilder elektronisch an die Bürgerämter zu übermitteln.

Für die Passbilder werden in den Bürgerämtern Kameras aufgestellt. Die Änderung betrifft alle Pass- und Ausweisvorgänge.

Grundsteuerreform/Hebesatz

Von Januar an greift die Grundsteuerreform für Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer. In Berlin wird der sogenannte Hebesatz ab 2025 deutlich gesenkt, von 810 auf 470 Prozent. Berlinerinnen und Berliner sollen künftig in der Regel nicht deutlich mehr Grundsteuer zahlen als bisher. Dort, wo bisher sehr wenig Grundsteuer anfiel, kann sich der Steuerbetrag in Einzelfällen allerdings deutlich erhöhen.

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