Nach Wedl‑Wilson‑Rücktritt: Wegner berät über Kultursenator‑Nachfolge – Heilmann im Fokus

Affäre um Fördermittel gegen Antisemitismus 

Wedl-Wilson (56) musste wegen der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus gehen und war am Freitag zurückgetreten. Sie zog damit Konsequenzen aus einem am selben Tag veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Drei Tage zuvor hatte der Senat auf Bitte Wedl-Wilsons bereits den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen.

Wedl-Wilson hatte die in Rede stehenden Gelder freigegeben, nachdem die CDU-Fraktion auf eine rasche Förderung der von ihr benannten Projekte gedrängt hatte. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen.

Weitere Rücktrittsforderungen  

Nach Grünen und Linken fordert auch der Mitbegründer der Berliner Schaubühne, Jürgen Schitthelm, den Rücktritt Goinys. Nach der Entlassung des Staatssekretärs und dem Rücktritt der Senatorin stehe «das kulturelle Berlin vor einem von Ihnen verursachten Scherbenhaufen», schrieb er in einem offenen Brief an die Adresse Goinys. 

Medienberichte, nach denen Goiny seine Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion abgeben wolle, wurden aus der Fraktion bis zum Nachmittag nicht bestätigt. Regierungschef Wegner wurde in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung danach gefragt und sagte, auch in der Fraktion würden Gespräche geführt, das sei selbstverständlich. «Aber das sind vor allen Dingen Sachen, die die Personen beziehungsweise die Fraktion entscheiden müssen.»  

Unruhe in der CDU 

Die Vorgänge rund um die umstrittene Fördermittelvergabe sorgen in der CDU knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September für Unruhe. So mancher fürchtet, dass dies der CDU im Wahlkampf schaden könnte, Abgeordnete bangen um ihre Wiederwahl.  

Heilmann gehört dem mächtigen CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf an. Sollte er Kultursenator werden, würde Wegner mögliche Kritik auch an seinem Agieren in der Affäre abfedern und einen starken Kreisverband hinter sich versammeln.

Heilmann gilt als erfahrener und gut vernetzter Politiker. Er war von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator und saß von 2017 bis 2025 für die CDU im Bundestag. Er studierte Jura, war erfolgreich mit einer Werbefirma und bei anderen Unternehmen vor allem im Bereich Medien aktiv.

Senatorin Bonde findet Heilmann gut

Ungewöhnlich ist, dass sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) schon am Morgen zu einem Vorgang äußerte, der am Nachmittag noch nicht offiziell bestätigt war. Auf die Frage, was sie von der Personalie Heilmann halte, sagte sie im RBB-Inforadio: «Dass schnell gehandelt wird und dass erfahrene CDU-Politiker dann auch zur Verfügung stehen, um diesem Senat dann auch das Gesicht zu geben.» Heilmann kenne die Berliner Verwaltung. «Er hat lange ein Ressort geführt. Und insofern weiß er, wie er da jetzt anpacken muss. Und das wird er auch tun.» 

Wegner muss bereits zum zweiten Mal während seiner Amtszeit eine Nachfolge für den Spitzenposten in der Kulturverwaltung finden. Vor einem Jahr war der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) zurückgetreten, begründet hatte er das damals mit dem Ausmaß der Kürzungen im Kulturbereich.

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