Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist auch im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Polizei registrierte 2.267 dieser Taten, darunter zahlreiche Propagandadelikte, Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, aber auch Gewalttaten. Bei einem großen Teil der Taten gibt es einen Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten. Das geht aus einer Antwort von Polizei und Senat auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Der «Tagesspiegel» hatte berichtet.
Im Vorjahr 2024 lag die Zahl der offiziell erfassten antisemitischen Straftaten mit 1.825 noch deutlich niedriger. 2023, im Jahr des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel, waren es 900 Taten. In den Vorjahren jeweils weniger als 500.
Meist Zusammenhang mit Nahostkonflikt
Von den mehr als 2.260 antisemitischen Straftaten in der Polizeistatistik des vergangenen Jahres ordnete die Polizei den größten Teil (1.484) dem Bereich «Ausländische Ideologie» zu, der meist im Zusammenhang mit Israel und Gaza steht. Viele Delikte geschahen auch bei Demonstrationen für Palästina.
Hinzu kamen fast 350 Taten mit der Motivation der Täter «Religiöse Ideologie», die überwiegend Islamisten zugerechnet werden. Der Rechtsextremismus spielte mit 327 Fällen eine geringere Rolle. Die Verteilung gilt auch für die insgesamt erfassten 64 registrierten Gewalttaten, von denen 49 der «Ausländischen Ideologie» zugeordnet wurden.
Schlüsselburg: Hohe Zahl ist beschämend
Der Abgeordnete Schlüsselburg, der früher zur Partei Die Linke gehörte und dann auch wegen des Umgangs seiner alten Partei mit Israel und dem Nahostkonflikt zur SPD wechselte, nannte die hohe Zahl der Straftaten «beschämend» und betonte: «Gerade hier, in der Stadt, in der das Menschheitsverbrechen der Shoah geplant und befohlen wurde, tragen wir eine besondere historische Verantwortung jüdisches Leben zu schützen.»
Antisemitismus sei kein Randphänomen und kein Problem nur einer politischen Richtung. «Er zeigt sich im Kiez, an Schulen und Universitäten, in Vereinen, Verbänden und auch im politischen Raum.» Wer jüdisches Leben angreife oder bedrohe, greife die Demokratie an. «Dem dürfen wir weder mit Gleichgültigkeit noch mit Relativierungen begegnen.»
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