Gesundheitssenatorin Ina Czyborra hat für den überfüllten Maßregelvollzug in Berlin Verbesserungen in Aussicht gestellt. «Ich denke, dass wir Ende dieses Jahres zwei bis drei Schritte weiter sein werden, sowohl bei den offenen Stellen als auch bei den zusätzlichen Plätzen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Bei den Stellenbesetzungen gibt es durchaus Erfolge. Insgesamt sind, seit ich vor einem Jahr angetreten bin, rund 30 Stellen besetzt worden - es sind aber auch noch 70 neue Stellen dazugekommen.» Derzeit seien gut 500 von 674 Stellen besetzt. «Wir stellen immer wieder ein. Und mit jedem, der eingestellt wird, verbessern sich die Bedingungen.»
Für den Standort in Lichtenrade laufen noch Abstimmungen mit der Polizei
Eine Einigung über den zusätzlichen Standort in Lichtenrade gebe es inzwischen. «Es wird jetzt geschaut, welche Baumaßnahmen sind notwendig. Dazu befinden wir uns in der finalen Abstimmung. Die Hoffnung ist, dass wir noch in diesem Jahr dort 49 zusätzliche Plätze bekommen», erklärte die Senatorin. An dem Standort - einer ehemaligen Jugendarrestanstalt - gebe es allerdings umfangreiche Abstimmungen mit Polizei und Landeskriminalamt. «Das ist dann häufig komplexer, als man sich am Anfang gewünscht hat.»
In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überbelegt. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen und erklärt, dass Patienten nicht ausreichend therapiert werden könnten und Mitarbeiter überlastet seien. Der ärztliche Leiter des Krankenhauses, Sven Reiners, hatte im April «aus Gewissensgründen» gekündigt.
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