Berlin beschließt Exmatrikulation bei schweren Straftaten an Hochschulen

Czyborra betonte, dass es bei dem Gesetzesvorhaben nicht darum gehe, politische Meinungsäußerungen oder andere Freiheitsrechte einzuschränken. Es gehe vielmehr darum, Meinungsfreiheit und Räume für Diskurs zu schützen. Demonstranten warnten dennoch vor dem Roten Rathaus, wo der Senat normalerweise tagt, vor «politisch motivierten Exmatrikulationen».

Die Linke lehnt das neue Hochschulgesetz ab. «Der Senat schießt weit über das Ziel hinaus und bleibt beim Aktionismus», erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Tobias Schulze. Das Ziel des Schutzes von Gewaltopfern werde nicht erreicht: «Eine mögliche Exmatrikulation würde erst viele Monate oder gar Jahre nach der Tat erfolgen.» Auch die Grünen bezweifelten, dass das Gesetz effektiven und rechtssicheren Schutz vor Gewalt oder Antisemitismus bietet.

Auslöser für die Gesetzesnovelle war eine mutmaßlich antisemitisch motivierte Gewalttat Anfang Februar: Der jüdische FU-Student Lahav Shapira kam damals mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff und einem antisemitischen Hintergrund aus.

Der Fall setzte die Leitung der FU wie auch Czyborra seinerzeit stark unter Druck. Die Senatorin sah sich mit Rücktrittsforderungen etwa des Zentralrats der Juden konfrontiert. Dieser kritisierte vor allem, dass sie zunächst keinen Anlass für eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes gesehen habe. Die FU belegte den mutmaßlichen Angreifer für zunächst drei Monate mit einem Hausverbot. Für ihn selbst kann die Novelle keine Anwendung finden, da Gesetze nicht rückwirkend gelten.

• Mitteilung Senat

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten