Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat die Pläne des schwarz-roten Senats für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz kritisiert. «Dieses Gesetzesvorhaben ist ein reines Ablenkungsmanöver», kritisierte die Initiative in einer Mitteilung. Von einem Rahmengesetz werde keine einzige Wohnung vergesellschaftet und somit auch keine einzige Miete günstiger. «Währenddessen verschlechtert sich die Lage für Mieter:innen in Berlin jeden Tag. Das ist politisches Versagen», sagte die Sprecherin der Initiative, Lara Eckstein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner erklärte in der RBB-Abendschau am Sonntag: «Wir wollen ja auch niemanden enteignen und wir werden auch niemanden enteignen.» Ein starker Staat solle aber prüfen können, ob wir «als letztes Mittel» eingreifen können.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD) sagte in der RBB-Abendschau, das Vergesellschaftungsrahmengesetz gebe dem Land die Möglichkeit «einzugreifen, wenn etwas schief läuft». Bei Fehlentwicklungen etwa in den Bereichen Energie und Wohnen müsse der Senat nicht mehr nur zuschauen.
Die Regierungskoalition will einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen. Beide Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Es ist eine Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Damals hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt.
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